Ein hartnäckiger und äußerst gefährlicher Mythos in der Geschäftswelt ist der Glaube, dass man an nichts gebunden ist, solange keine formelle Unterschrift unter einem Vertrag steht. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Im niederländischen Recht wird die Verhandlungsphase (die vorvertragliche Phase) von den Anforderungen der Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) beherrscht. Wenn Sie monatelang mit einer Partei über ein umfangreiches Projekt oder eine Unternehmensübernahme verhandeln und im allerletzten Moment ohne guten Grund den Stecker ziehen, kann Sie das teuer zu stehen kommen.
Wenn die Gegenpartei darauf vertrauen durfte, dass der Deal zustande kommen würde, können Sie zur Zahlung erheblichen Schadensersatzes verurteilt werden. Dies geht oft weit über die bloßen Anwalts- und Reisekosten hinaus.
Der juristische Wendepunkt: Das berechtigte Vertrauen
Der Hohe Rat (Hoge Raad) hat entschieden, dass es den Parteien grundsätzlich freisteht, Verhandlungen abzubrechen (Vertragsfreiheit). Diese Freiheit hat jedoch eine harte Grenze. Sie dürfen nicht ungestraft davonlaufen, wenn die Gegenpartei berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Vertrag zustande kommen würde.
Die Rechtsprechung teilt die Verhandlungsphase grob in drei Stadien ein:
- Phase 1 (Unverbindlich): Die Parteien sind gerade erst ins Gespräch gekommen. Sie dürfen die Verhandlungen jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne finanzielle Konsequenzen einstellen.
- Phase 2 (Ersatz der entstandenen Kosten): Die Verhandlungen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Ein Abbruch ist zwar noch möglich, aber so verwerflich, dass Sie die entstandenen Kosten der Gegenpartei (wie Berater, Architekten oder Kosten für eine Due-Diligence-Prüfung) erstatten müssen (negatives Vertragsinteresse).
- Phase 3 (Ersatz des entgangenen Gewinns): Der Deal war praktisch perfekt. Alle wesentlichen Bedingungen (Preis, Lieferung, Vertragsgegenstand) waren besprochen, und man wartete nur noch auf die formelle Unterzeichnung. Ziehen Sie sich jetzt zurück? Dann kann der Richter Sie nicht nur zur Erstattung der entstandenen Kosten verurteilen, sondern auch zum Ersatz des Millionengewinns, den die Gegenpartei erzielt hätte, wenn der Vertrag zustande gekommen wäre (positives Vertragsinteresse). In extremen Fällen können Sie sogar gezwungen werden, weiterzuverhandeln.
Die strategische Lösung: Der Letter of Intent (LOI) und harte Vorbehalte
Wie bewahren Sie als Unternehmer Ihre Flexibilität, ohne sich in einem Netz vorvertraglicher Haftung (culpa in contrahendo) zu verheddern? Die Lösung liegt in der wasserdichten Absicherung der Vorlaufphase.
Beginnen Sie bei komplexen Prozessen immer mit einem Letter of Intent (LOI) oder einem Memorandum of Understanding (MoU). Dies ist kein unverbindliches Stück Papier, sondern ein juristisches Instrument, in dem Sie die Spielregeln der Verhandlung festlegen. Hierin vereinbaren wir beispielsweise ausdrücklich, dass die Parteien die Verhandlungen jederzeit kostenlos abbrechen dürfen (Ausschluss einer Break-up-Fee) und dass eine Bindung erst nach der tatsächlichen Unterzeichnung entsteht (subject to contract).
Nutzen Sie Vorbehalte
Darüber hinaus rate ich, in all Ihrer Korrespondenz und Ihren Entwürfen knallharte Vorbehalte (voorbehouden) aufzunehmen. Denken Sie an einen Finanzierungsvorbehalt oder einen Vorbehalt der Zustimmung durch Ihre Geschäftsführung, den Aufsichtsrat oder die Aktionäre (subject to board approval). Solange dieser Vorbehalt nicht erfüllt ist, kann rechtlich gesehen kein berechtigtes Vertrauen bei der Gegenpartei entstehen, dass der Deal endgültig perfekt ist.
Mein Rat: Die Führung ab dem ersten Handschlag übernehmen
Lassen Sie niemals zu, dass Ihre Begeisterung über einen neuen Deal Ihre juristische Verteidigungslinie trübt. Egal, ob Sie ein Unternehmen verkaufen, ein Joint Venture gründen oder einen Großauftrag erteilen: Verhandeln Sie strategisch.
Beauftragen Sie mich in der allerersten Phase der Verhandlungen. Wir schlagen die juristischen Pflöcke fest ein, sodass Sie die absolute Freiheit behalten, ohne Angst vor Millionenklagen vom Verhandlungstisch aufzustehen, falls Ihnen der Deal letztendlich doch nicht zusagt.
